Position Negativtestpflicht in Hallenbädern - Update

von: Frank Rabe, 29.06.2021, Kategorie: Schwimmverband NRW

Leider immer noch irritierend und widersprüchlich sind auch in der aktuellen CoronaSchVO (29.06.21) die unterschiedlichen Vorgaben zur Negativtestpflicht beim Sportbetrieb und beim Bäderbetrieb. Aus diesem Grund wollen wir nochmals eine kurze Argumentationshilfe geben, die konkret auf den Inhalt der CoronaSchVO abstellt. Natürlich ist dies kein Freibrief, da jeder Badbetreiber selbst entscheiden kann, ob er über die CoronaSchVO hinausgehende Vorgaben macht.

In einigen Hallenbädern wird ausgehend von § 15 der CoronaSchVO festgelegt, dass auch bei einer für das Land geltenden Inzidenzstufe 1 das Erfordernis eines Negativtestnachweises ganz allgemein weiter besteht.  Dem ist nach dem eindeutigen Wortlaut der CoronaSchVO nicht so.

Die CoronaSchVO unterscheidet in Bezug auf Schwimmbäder zwei Regelungsbereiche. Auf der einen Seite in § 14 Bäder für den Sport, auf der anderen Seite in § 15 Bäder als Freizeit- und Vergnügungsstätten.

In § 14 wird in Bezug auf den Sport in Absatz eins definiert: „Die Zulässigkeit des Freizeit-, Amateur- und Profisportbetriebs einschließlich des Wett-kampfbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen, der Sportausübung außerhalb von Sportanlagen sowie des Zutritts Zuschauerinnen und Zuschauern zu Sportveranstaltungen richtet sich nach den folgenden Vorschriften.“

Wenn man nur die markierten Stellen liest, ist es auslegungsfrei eindeutig, dass bei reinem Sportbetrieb die Regeln des § 14 anzuwenden sind, die bei einer für das Land geltenden Inzidenzstufe 1 nur für den Fall des kontaktfreien Sportes einen negativen Testnachweis fordern, in dem der Mindestabstand absehbar über eine längere Zeit unterschritten wird

Für als Freizeit- und Vergnügungsstätten betriebene Hallenbäder lässt sich aus § 15 Abs. 4 Nr. 1 eine Testpflicht für Hallenbäder ableiten. Dies jedoch nach den Vorgaben von § 15 Abs. 3 Nr. 1. Dort wiederum steht als zulässig „der Betrieb von Schwimm- und Spaßbädern… mit Negativtestnachweis ohne Begrenzung auf die Sportausübung…“ Da dies eine Weiterung des § 15 Abs. 2 Nr. 1 darstellt, ist auch diese Regelungen heranzuziehen. Dort wird erwähnt, dass es eine nach § 14 zulässige Sportausübung gibt.

Grundsätzlich lässt sich somit festhalten, dass auch § 15 allein zwischen dem Betrieb eines Schwimmbades als Freizeit- und Vergnügungsstätte und als auf die reine Sportausübung begrenzt differenziert. Somit sind diese Regeln auch unterschiedlich anzuwenden. Gleiches gilt für die Regeln zu Schwimmausbildung nach § 11.

Würde in Auslegung der CoronaSchVO grundsätzlich der § 15 angewendet werden, wären die Regelungen der §§ 11, 14 obsolet. Diese Auslegung stünde jedoch im Widerspruch zum Text der Verordnung.

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