News

Die Frage stellt sich durchaus: Ist die Mehrzahl der öffentlichen Bäder in Zukunft nur dann zu halten, wenn sie nicht mehr von der Kommune, sondern von Vereinen oder anderen Bürgervereinigungen betrieben werden.

SV NRW-Präsident Manfred Peppekus machte in seinem Grußwort sehr deutlich, dass öffentliche Bäder ein Stück Lebensqualität darstellen. Nur dort könne man schwimmen lernen und keine andere sportliche Betätigung vereine so viele positive Aspekte der Gesundheitspflege wie der "Bewegungsraum Wasser".

Das beschränke sich nicht nur auf die Mitgliedsvereine, sondern auch auf DLRG-Ortsgruppen und Bürgervereinigungen, die sich im Lande immer wieder - meistens aufgrund einer drohenden Badschließung - bildeten. Dabei sei es wichtig, dass alle Beteiligten, d.h. Kommune, Vereine und ggfls. der Schwimmverband NRW, frühzeitig Gespräche aufnähmen, Rudolf Brügge, Vorsitzender des Mönchengladbacher Schwimmvereins und Mitglied der SV NRW-AG Bäder forderte die Vereinsvertreter auf, politisch aktiv zu werden, und zwar unabhängig davon, ob es derzeit akute Bäderprobleme gebe. Er empfahl, in jeder Kommune einen "Runden Tisch Sport und Bäder" ins Leben zu rufen.

Das "Essener Modell" - Bad mit reduzierten Kosten erhalten!
Willi Löbbert vom Werdener Turnerbund und Michael Ruhl, Chef der Sport- und Bäderbetriebe Essen, machten im folgenden Referat deutlich, was mit dem "Runden Tisch" gemeint war. Bereits vor ca. zehn Jahren habe die Stadt Essen und der Werdener Turnerbund gemeinsam ein Modell entwickelt, bei dem die Betriebsführung für das Stadtbad Werden auf den Verein übertragen wurde. Der Kooperation - sie ist inzwischen als "Essener Modell" bekannt - liegt ein Betriebsführungsvertrag zu Grunde, der juristisch und steuerrechtlich durchleuchtet wurde und die Lasten nach Meinung der Vertragspartner angemessen verteilt. Dabei gehe es - so Ruhl - nicht darum, die Betriebskosten für das Bad völlig einzusparen. Der Vorteil für die Stadt liege vielmehr darin, dass das Bad dem Bürger bei reduzierten Kosten erhalten bleibe. Der Erfolg des Modells beruhe aber auch hier auf gemeinsamen und kreativen Anstrengungen von Kommune und Verein.

die bis zur Einforderung einer Bürgschaft gingen, die - man liest richtig - der Verein der Stadt für den Betrieb des Bades für mindestens 10 Jahre geben sollte. Dennoch ist der Verein fest entschlossen, das Bad zu führen; die letzte Entscheidung fällt der Rat der Stadt im Dezember. Vertragsentwürfe liegen vor; auch hier konnte der SV NRW Beratungsdienste leisten.

Steuerbar und steuerpflichtig? - Die Fallstricke des Steuerrechts beim Betrieb von Bädern
"Prüfen Sie Ihre Satzung!" Das war ein wichtiger Rat des Steuerberaters Ludger van Holt an die Vereine, die Bäder besitzen oder betreiben. Zumindest wenn das Bad von der Öffentlichkeit genutzt wird, sollte die "Öffentliche Gesundheitspflege" als Satzungszweck des Vereins ausdrücklich genannt sein. Das bewirke nämlich, dass das "Jedermannschwimmen", wie es die Finanzverwaltung genannt habe, ein grundsätzlich steuerbegünstigter Zweckbetrieb sei und dem verminderten Umsatzsteuersatz unterliege. Die Bewertung des Schwimmbades oder Teile des Betriebs als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" verbiete nämlich ausdrücklich einen möglichen Verlustausgleich aus dem gemeinnützigen Bereich. Der Schwimmverband NRW habe in diesem Zusammenhang zwei Erlasse erwirkt, die für den Betrieb von Bädern durch Vereine sehr hilfreich seien (siehe: Schreiben des Finanzministeriums NRW vom 20.10.2004 zur Ertragssteuer (S 0171 - 76 V B 4) und vom 21.4.2005 zur Umsatzsteuer (S 742 b - SW 22 - V 2). Zuschüsse der Kommune an den Badbetreiber seien darauf hin zu prüfen, welchen Zweck sie erfüllten; daraus ergebe sich die steuerliche Beurteilung. Im Übrigen komme es auch hier auf die vertragliche Gestaltung im Einzelnen an.

Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen: Hilfen durch die Banken und Contractingverfahren
Möglichkeiten der Modernisierung von Bädern mit zinsgünstigen Krediten der KfW-Förderbank zeigte Steffen Seiffert aus Berlin auf. Gerade für den Bereich der kommunalen Infrastruktur habe man ein Programm "Sozial investieren" aufgelegt, die auch von gemeinnützigen Organisationen genutzt werden könnten. Es könne ein interessantes Instrument der Finanzierung von notwendiger Badsanierung oder -modernisierung gerade zu Beginn einer Partnerschaft Kommune / Verein als Badbetreiber sein.

Zu diesem Thema passt auch das Angebot der Firma Siemens, vorgestellt von Peter Neumann, des Energiespar-Contracting. Grundgedanke des Contracting ist, die Modernisierung der Gebäudetechnik (Wasseraufbereitung, Lüftung, Heizung etc.) durch die nach der Modernisierung eingesparten Energiekosten zu finanzieren. Notwendige Finanzmittel werden vom Contractor bereitgestellt und durch Einsparungen refinanziert.

Dort sollen dann Fragen der Verkehrssicherungspflicht, der Badaufsicht sowie des Haftungs- und Versicherungsrechts behandelt werden. Die Essener Tagung zeigte sehr genau, wo den Vereinen "der Schuh drückt", der Schwimmverband NRW hat darauf reagiert und stellt ein umfangreiches Beratungs- und Serviceangebot bereit. Interessierte Vereine können Anfragen direkt an die Geschäftsstelle des SV NRW richten:

Adolf Hillebrand

Fast alle Vorlagen der Referate sowie die Broschüre "Bestandssicherung kommunaler Hallen- und Freibäder" stehen Ihnen hier zur Verfügung.